Montag, 11. September 2017

Ausnahmsweise Politik - zwei Wochen vor der Wahl

Ich breche (.....eigentlich widerwillig.....) mit meinem Vorsatz, den Weblog frei von Politik zu halten.

Denn zuviel ist passiert in den letzten zwei Jahren, und man schaut von Ferne ungläubig und verständnislos dahin, wo man vor 17 Jahren mal eine Heimat verlassen hat.

Und so kam mir aktuell ein Link unter, wo ein überall im Internet zu findender Text  kopiert wurde.
Den kann ich also auch unkommentiert zitieren, aber mit einer Nachbemerkung werde ich ihn schon versehen:
Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. 

Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. 
Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. 
Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. 
Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. 

Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. 

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. 
Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. 
Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. 
Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. 
Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Und nun meine Nachbemerkung:
Dieser Text zum Wahlkampf ist im Internet zu finden, und man kann dann staunen, wer ihn schrieb.

Und was heißt das für mich ?
Ich bin froh, aus diesem System und dieser Gesellschaft weggegangen zu sein, wo anscheinend alles beliebig ist und nichts mehr beständig......

Ansonsten lasse ich den Leser alleine mit dem Beitrag, Jeder möge seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen.
Das muß eine Demokratie aushalten.

Kommentare:

  1. Der Text wurde von der AfD ausgegraben, weil sie sich als buergerlicher Nachfolger der CDU darstellen moechte. Der Text wurde im Wahlprogramm der CDU von 2002 in einer anderen Welt verfasst. Ungarn und Polen mit ihrem Rechtsruck und der Weigerung, diejenigen EU Punkte anzunehmen, die ihnen nicht passen, wurden erst 2004 Mitglieder der EU. Es gab noch keinen Krieg in Syrien und auch der in Afghanistan fing erst im Oktober 2001 an. Die grossen Kriegsfluechtlingswellen waren nicht vorhersehbar. Es ist aber unklug, die AfD auf ihr Programm zur Fluechtlingspolitik zu reduzieren. Besser mal schauen, was sich sonst noch hinter ihrem Vorhang verbirgt.

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    1. Nein, liebe Ingrid,
      Danke für Deine Meinung.
      Jedoch, der Text hat für mich keinerlei Bezug zur AfD, sondern nur zu den originalen Verfassern. Die AfD interessiert mich nicht, und ich bekam ihn auch nicht von denen.
      Insofern erübrigt sich für mich eine Stellungnahme dazu.Außerdem hat eine geänderte weltpolitische Lage nichts mit der Bekämpfung illegaler Grenzübertritte, organisierter Einschleusung und der Ablehnung unberechtigter Asylanträge zu tun.

      Vielleicht wäre es mal für Deutschland von Interesse, was so einer wie ich zu tun hat, wenn er sich als Migrant in eine Gesellschaft integrieren will. Man würde staunen ......

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